Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation"

27.06.2014

Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden: Aktuell haben Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR gemeldet, dass der BND jahrelang Telefondaten an die NSA weitergeleitet hat, mit Einverständnis des damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Nachfragen der Journalisten zu dem Sachverhalt wurden seitens der Bundesregierung damit beantwortet, dass der "BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet".

Jan Korte hat daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen. Dazu sind mehrere Presseartikel erschienen:

"Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation" neues deutschland vom 26.6.2014
"BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt" Berliner Zeitung vom 26.6.2014

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.