Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BND schließt "Hauptstelle für Befragungswesen"

03.07.2014
Außenstelle der HBW in Hannover

Sie hießen „Ionosphäreninstitut“, „Fernmeldeweitverkehrsstelle“, „Amt für Schadensabwicklung“ oder „Hauptstelle für Befragungswesen“ – jahrzehntelang hat der Bundesnachrichtendienst seine Einrichtungen mit kreativen Bezeichnungen versehen, um seine Arbeit zu tarnen. Im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ des Auslandsgeheimdienstes der Bundesrepublik wurde nun offiziell zugegeben, was schon ein offenes Geheimnis war: Dass es sich bei den Einrichtungen um BND-Stellen handelt. Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die über die Vernehmung von Flüchtlingen Informationen aus deren Herkunftsländern zu gewinnen versucht, wurde nun zum 1. Juli aufgelöst, hat der Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, die Mitarbeiter seien in andere Abteilungen versetzt worden.

Da die Vernehmungspraktiken aber weitergehen sollen, wie Jan Korte auf eine schriftliche Frage geantwortet wurde

„BND und BfV dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ihrerseits das BAMF um Übermittlung von Informationen aus Asylverfahren ersuchen. […] Zur Gewinnung von […] relevanten Erkenntnissen können BND bzw. BfV künftig auch Befragungen von Asylbewerbern durchführen“.

kann davon ausgegangen werden, dass die Abschöpfung Hilfesuchender zukünftig durch dasselbe Personal erfolgt, nur halt vom BND direkt. Weder Bundesnachrichtendienst noch Bundesregierung stellen mit der Auflösung mehr Transparenz her – wenn der symbolische Akt nichts an der Praxis ändert kann eher von Desinformation gesprochen werden.

Über die nun vermeldete vollzogene Auflösung berichtet die Saarbrücker Zeitung:
"Ende einer legendären Geheimbehörde" Saarbrücker Zeitung vom 3.7.2014

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