Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sondersitzung des Innenausschusses zur Spionageaffäre

11.07.2014

In den vergangenen Tagen sind zwei Personen der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste bezichtigt worden. Ein Bundesnachrichtendienstmitarbeiter und ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sollen Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet haben. Die Empörung in Berlin ist so groß wie seit Bekanntwerden der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys nicht mehr. Die alltägliche Überwachung, die seit über einem Jahr bekannt ist, hält weiter an und blieb bislang folgenlos. Auch die nun angekündigte Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit wird daran nichts ändern.

Wegen der aktuellen Entwicklungen haben wir beim Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die am Dienstag stattfinden wird. Einziger Tagesordnungspunkt: Bericht der Bundesregierung zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht gegen einen oder mehrere Mitarbeiter des Bundes. Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand, zu den Aufklärungsbemühungen sowie über geplante oder bereits eingeleitete Maßnahmen in diesem Zusammenhang informiert wird, und zwar nicht in geheimen Gremien, sondern parlamentsöffentlich.

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