Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

25.07.2014

„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

"Thomas Oppermann hat Recht, wenn er eine verstärkte Spionageabwehr gegen die USA und Großbritannien ablehnt. Diesbezügliche Forderungen seiner Koalitionsfreunde waren und sind angesichts der technologischen und finanziellen Überlegenheit der USA in diesem Bereich lächerlich und dienten vor allem der medialen Inszenierung von Handlungsfähigkeit. Sie sollten davon ablenken, dass sich im Prinzip nichts an der weltweiten Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung und der Geheimdienstzusammenarbeit ändern soll.

Solange die Bundesregierung nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten grundlegend in Frage stellt, existieren die Grund- und Freiheitsrechte allenfalls in der Theorie. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre.

DIE LINKE fordert deshalb ein sofortiges Ende der weiteren Spionageausweitung. Wir setzen auf eine Überwachungsabrüstung und einen radikal verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen. Das ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzperspektive der bessere Weg."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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