Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen

13.08.2014

Vor etwas mehr als einem Jahr gab der ehem. NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch seine umfassenden Enthüllungen Einblicke in die Abhör- und Spionagepraxis des US-Geheimdienstes. Dabei wurde deutlich, dass neben der nahezu lückenlosen Massenüberwachung des Internets auch Spionage zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird. Man muss davon auszugehen, dass die USA gezielt Wirtschaftsspionage betreiben, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Die Schäden, die durch Wirtschaftsspionage für Unternehmen in der Bundesrepublik entstehen, belaufen sich nach Annahmen des Bundesinnenministers jährlich auf circa 50 Milliarden Euro. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Faktenlage und der Basis für diese Annahmen gefragt.

Die Antwort: Es gibt praktisch keine. Die Annahme des Innenministers beruht zudem auf einer zehn Jahre alten Studie, die sich gar nicht mit der Schadensgröße, sondern dem Bedrohungspotential auseinandergesetzt hat, wie die Bundesregierung in Frage 3 einräumt:

"Die vielfach zitierte vermeintliche Schadenssumme in Höhe von 50 Mrd. Euro, die durch Wirtschaftsspionage entstanden sein soll, ist auf eine Studie der Universität Lüneburg aus dem Jahr 2004 mit dem Titel 'Fall- und Schadensanalyse bezüglich Know-how-/ Informationsverlusten in Baden-Württemberg ab 1995“ zurück zu führen."

Hier eine kleine Sammlung von Pressebeiträgen zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen" (Drs. 18/2151):

200 Spionageangriffe gegen deutsche Unternehmen Die Welt vom 10.08.2013

Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung netzpolitik.org vom 11.08.2013

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