Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen

13.08.2014

Vor etwas mehr als einem Jahr gab der ehem. NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch seine umfassenden Enthüllungen Einblicke in die Abhör- und Spionagepraxis des US-Geheimdienstes. Dabei wurde deutlich, dass neben der nahezu lückenlosen Massenüberwachung des Internets auch Spionage zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird. Man muss davon auszugehen, dass die USA gezielt Wirtschaftsspionage betreiben, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Die Schäden, die durch Wirtschaftsspionage für Unternehmen in der Bundesrepublik entstehen, belaufen sich nach Annahmen des Bundesinnenministers jährlich auf circa 50 Milliarden Euro. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Faktenlage und der Basis für diese Annahmen gefragt.

Die Antwort: Es gibt praktisch keine. Die Annahme des Innenministers beruht zudem auf einer zehn Jahre alten Studie, die sich gar nicht mit der Schadensgröße, sondern dem Bedrohungspotential auseinandergesetzt hat, wie die Bundesregierung in Frage 3 einräumt:

"Die vielfach zitierte vermeintliche Schadenssumme in Höhe von 50 Mrd. Euro, die durch Wirtschaftsspionage entstanden sein soll, ist auf eine Studie der Universität Lüneburg aus dem Jahr 2004 mit dem Titel 'Fall- und Schadensanalyse bezüglich Know-how-/ Informationsverlusten in Baden-Württemberg ab 1995“ zurück zu führen."

Hier eine kleine Sammlung von Pressebeiträgen zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen" (Drs. 18/2151):

200 Spionageangriffe gegen deutsche Unternehmen Die Welt vom 10.08.2013

Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung netzpolitik.org vom 11.08.2013

Schlagwörter

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.