Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

IT-Sicherheit: Sicherheitsgurte sinnvoll setzen

19.08.2014

"Wenn der Bundesinnenminister das deutsche Datenschutzrecht als ‚liebevoll gestrickt‘ bezeichnet, sollten alle Warnlampen angehen. Und wenn er gleichzeitig Abhilfe verspricht in Form von Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Gesetz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Außenwirtschaftsgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz, kommen die Alarmglocken dazu. Der Grundrechtsschutz, so der Verdacht auf den ersten Blick, steht nicht im Vordergrund des Entwurfs, sondern die Absicherung des für die Bürgerrechte gefährlichen Wegs", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für mehr IT-Sicherheit. Korte weiter:

"Man muss sich vor Augen halten, dass es Thomas de Maizière war, der in seiner ersten Amtszeit ein modernes Datenschutzrecht ausgebremst hat. Die damalige Bundesregierung hat die schnelle Umsetzung einer starken Datenschutz-Grundverordnung in Europa behindert, wo immer es ging. Es war ebenfalls de Maizière, der mit großem Klamauk und prominenter Unterstützung die Selbstverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen gegen strengere gesetzliche Regelungen durchsetzte. Ihm ausgerechnet jetzt, während der Staat auf dem Gebiet der IT-Sicherheit völlig versagt, die Verantwortung für den Schutz vor IT-Risiken aufzuzwingen und dabei der ebenfalls ins Zwielicht geratenen Sicherheitsbehörde BSI noch mehr Gewicht zu verleihen, das Bundeskriminalamt zu stärken und mehr Daten auf Vorrat zu halten, hat etwas von absurdem Theater.

Natürlich brauchen wir 'Sicherheitsgurte', nicht nur im privaten Sektor, sondern auch im öffentlichen. Ich erinnere an die strikte Weigerung der Bundesregierung, bei D-Mail die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereitzustellen. Ähnliches gilt für weite Bereiche des E-Governments. Parlament und Öffentlichkeit sind aufgefordert, den vorliegenden Entwurf äußerst kritisch zu prüfen und sich nicht von dem einen oder anderen wohlklingenden Wort hinter die Fichte führen lassen."

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 16.07.2020, Presseecho

    LINKE mit Aktionen gegen Klinikschließung

    Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld ist unklar - mein Team und DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld haben heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gestartet. Trotz schlechten Wetters fand in Wolfen der erste Infostand dazu statt, weitere werden folgen. Über den Protest gegen die Schließung der Klinik berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.