Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

IT-Sicherheit: Sicherheitsgurte sinnvoll setzen

19.08.2014

"Wenn der Bundesinnenminister das deutsche Datenschutzrecht als ‚liebevoll gestrickt‘ bezeichnet, sollten alle Warnlampen angehen. Und wenn er gleichzeitig Abhilfe verspricht in Form von Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Gesetz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Außenwirtschaftsgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz, kommen die Alarmglocken dazu. Der Grundrechtsschutz, so der Verdacht auf den ersten Blick, steht nicht im Vordergrund des Entwurfs, sondern die Absicherung des für die Bürgerrechte gefährlichen Wegs", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für mehr IT-Sicherheit. Korte weiter:

"Man muss sich vor Augen halten, dass es Thomas de Maizière war, der in seiner ersten Amtszeit ein modernes Datenschutzrecht ausgebremst hat. Die damalige Bundesregierung hat die schnelle Umsetzung einer starken Datenschutz-Grundverordnung in Europa behindert, wo immer es ging. Es war ebenfalls de Maizière, der mit großem Klamauk und prominenter Unterstützung die Selbstverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen gegen strengere gesetzliche Regelungen durchsetzte. Ihm ausgerechnet jetzt, während der Staat auf dem Gebiet der IT-Sicherheit völlig versagt, die Verantwortung für den Schutz vor IT-Risiken aufzuzwingen und dabei der ebenfalls ins Zwielicht geratenen Sicherheitsbehörde BSI noch mehr Gewicht zu verleihen, das Bundeskriminalamt zu stärken und mehr Daten auf Vorrat zu halten, hat etwas von absurdem Theater.

Natürlich brauchen wir 'Sicherheitsgurte', nicht nur im privaten Sektor, sondern auch im öffentlichen. Ich erinnere an die strikte Weigerung der Bundesregierung, bei D-Mail die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereitzustellen. Ähnliches gilt für weite Bereiche des E-Governments. Parlament und Öffentlichkeit sind aufgefordert, den vorliegenden Entwurf äußerst kritisch zu prüfen und sich nicht von dem einen oder anderen wohlklingenden Wort hinter die Fichte führen lassen."

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