Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"De Maizière rudert zurück"

12.09.2014

Der Anfang Juli festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat offenbar bedeutende Informationen an die USA weitergeleitet. So legt es eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte nahe. Am 1. September hatte die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) berichtet, dass unter den weitergegebenen Papieren nicht nur Ergebnisprotokolle von Gesprächen des BND-Chefs Gerhard Schindler und seinem Stellvertreter mit anderen Geheimdiensten, sondern auch Informationen über BND-Residenzen, Auftragsprofile sowie Namen und Adressen von Agenten waren.

"Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich", so Innenminister de Maizière am 10. Juli. Ein klassischer Pofalla, den die Bundesregierung in der Antwort auf die schriftliche Frage von Jan Korte als "vorläufige Bewertung" rechtfertigt. Bei zukünftigen Einschätzungen will sie nun ganz sicher gehen: Jan Kortes Nachfrage nach den Auswirkungen, die dieser Fall unter anderem für die sicherheitspolitische und diplomatische Lage in der Bundesrepublik habe, beantwortet die Bundesregierung damit, dass sie mit ihrer Bewertung auf den Ausgang des Strafverfahrens warte - was bekanntlich eine halbe Ewigkeit sein kann. Sie räumt allerdings ein, dass der Spionagefall zu "Belastungen für das transatlantische Vertrauensverhältnis" geführt habe.

Über die Antwort (Download unten) hat die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:
"De Maizière rudert zurück" Mitteldeutsche Zeitung vom 11.9.2014

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