Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

IT-Show mit Messecharakter

21.10.2014

"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter:

"Statt ideenlos der dominanten amerikanischen Internetwirtschaft nachzueifern, wäre die Entwicklung eines vertrauenswürdigen europäischen Gegenpols eine sinnvolle Aufgabe. Der Großteil der heute in Hamburg versammelten IT-Konzerne scheint daran aber gar nicht interessiert zu sein: Lösungsansätze zur Eindämmung von Überwachung und für den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sucht man auf dem nationalen IT-Gipfel vergeblich.

Gerade in Deutschland machen einige kleine IT-Unternehmen Datenschutz, Datensparsamkeit und Privatsphäre zu ihrem Markenkern. Solche Zukunftsprojekte zu fördern, wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine starke und wirkungsvolle EU-Datenschutzverordnung, die allerdings gegen die Lobby der Datensammler unter den IT-Konzernen durchgesetzt werden muss.

Wer von Vertrauen in die Digitalisierung und Datenschutz spricht, gleichzeitig aber beim NSA-Skandal mauert, ist unglaubwürdig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière können noch zwanzig fromme Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Teil des Problems ist und nicht dessen Lösung: Beim Breitbandausbau, der Netzneutralität, den digitalen Arbeitsbedingungen und erst recht als eine Regierung, die mit den Überwachungsprogrammen ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste das Vertrauen in die Digitalisierung nachhaltig untergräbt."

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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