Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen

31.10.2014

"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgemäß ist. Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt. Offenbar wollen Union und SPD quasi durch die Hintertür ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen.

Die Debatte um die Mautdaten ist ein Musterbeispiel für die Salamitaktik der Bundesregierung: Bürgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einführung des Lkw-Mautsystems hatte die Bundesregierung ebenfalls beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet und umgehend gelöscht würden. Kurz nach der Einführung wurde dann bereits 'geprüft', ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten könnten. Und erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Angesichts der Geschichte, die das Thema und die Datengier des Staates haben, ist die Aufnahme 'härtestmöglicher' Datenschutzregeln im Gesetzentwurf, unglaubwürdig und wertlos."

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