Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wenig Einsicht und kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion

27.11.2014
Neubau der BND-Zentrale in Berlin

Nachdem Anfang Juli 2014 bekannt wurde, dass ein im BND beschäftigter 31-Jähriger Mitarbeiter offenbar als Doppelagent US-amerikanischer Geheimdienste agierte und diese gezielt mit Informationen u.a. über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Überwachung versorgte, nannte Bundesinnenminister de Maizière den Vorfall zuerst „lächerlich“. Später kündigte die Regierung allerdings an, nun mit einem 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr überzugehen und künftig auch befreundete Staaten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut sicherheitsüberprüft werden. Aus all dem ist kaum etwas geworden, wie die Bundesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE erklärt. Die Begründungen, warum man „keinen Anlass“ zu Sicherheitsüberprüfungen über den normalen Rahmen hinaus sieht, sind reichlich bizarr:

Zwar gesteht die Regierung nun erstmals öffentlich ein, dass die von Edward Snowden enthüllte massenhafte „Datenüberwachung durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten“ hat „deutlich werden lassen, dass sich die Spionageabwehr in Deutschland auf neue Rahmenbedingungen einstellen und den Blick verstärkt in alle Richtungen offen halten muss“. Doch gleichzeitig behauptet sie, dass „der mit dem Begriff ‚360-Grad-Blick‘ verbundene Rundumblick der Spionageabwehr […] bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden unter Bildung von Schwerpunkten insofern bereits seit Jahrzehnten grundsätzlich verfolgt [wird].“ Entweder will oder kann die Bundesregierung öffentlich nicht anders als permanent abzuwiegeln. Warum dann jedoch BND und Verfassungsschutz jeweils mit der Erhöhung ihrer Etats um zweistellige Millionenbeträge belohnt werden, bleibt völlig schleierhaft. Vielleicht haben sich die Zuständigen innerhalb der Regierung und der Geheimdienste ein paar Mal zu oft um 360 Grad gedreht. Über die Antwort berichtet die Tageszeitung "neues deutschland":

"Kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion" neues deutschland vom 27.11.2014

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