Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden
15.01.2015
"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Mindestspeicherfrist – das Spiel, das die Bundeskanzlerin und der Großteil ihrer Regierungskollegen im Fahrwasser der Terroranschläge von Paris treiben, ist so durchsichtig wie beschämend. Der Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Union forcierten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Angela Merkel hat den Bundestag mit dem CDU-Parteitag verwechselt. Dafür spricht, dass sie in einer Regierungserklärung die Vorratsdatenspeicherung fordert, obgleich diese offenkundig von einem Teil der Regierung abgelehnt wird. Man kann nur hoffen, dass die Sozialdemokratie sich einmal nicht von einer Logik vereinnahmen lässt, die einer vermeintlichen Sicherheit alles andere unterordnet. Wenn heute die Kommunikationsfreiheit dran glauben muss, sind morgen das Briefgeheimnis, die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung fällig. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Justizminister Maas hat in diesem Fall Recht und unsere volle Unterstützung. Ich hoffe er bleibt standhaft.
Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hat es verpasst, die Welle der Solidarität und der Demonstrationen für demokratische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit für eine tatsächliche Stärkung der Demokratie zu nutzen. Dem Terror hätte sie damit ein klares Zeichen entgegensetzen können, statt den Versuch zu starten, verfassungsgerichtlich aussortierte Überwachungsinstrumente zu reanimieren."
