Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Weniger Datenberge – mehr Sicherheit

28.01.2015

„Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern. Korte weiter:

„Die Attentäter von Paris waren polizeibekannt, trotzdem konnten sie Ihre Attentatspläne umsetzen. Dass auf so einen Vorfall wieder einmal mit Plänen zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung reagiert wird, zeugt von einer fatalen Mischung aus Aktionismus und Ideenlosigkeit bei den europäischen Innenministern und der EU-Kommission.

Dass unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière den innenpolitischen Effekt mehr schätzt als die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), verwundert niemanden. Warum aber die Europäische Kommission denkt, man könne nach dem vernichtenden Urteil zur anlasslosen Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten ohne Probleme eine anlasslose Speicherung persönlicher Fluggastdaten einführen, ist mir unerklärlich.

Statt Regelungen zu erarbeiten, die gegen europäische Grundrechte verstoßen, sollten Innenminister und Kommission sich lieber den wirklichen Löchern in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur widmen: den durchprivatisierten Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zum Beispiel, bei denen die Sicherheit von Gewinninteressen abhängt, dem Schutz der Kommunikation der Bevölkerung vor Ausspähung oder der Erhöhung der Sicherheit im Alltag durch mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei vor Ort.“

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