Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wahlbeteiligung alleine macht noch keine Demokratie

14.02.2015

„Man sollte die Beteiligung an Wahlen so einfach wie möglich machen. Gut, dass sich die Union hier etwas bewegt, auch wenn der Vorschlag nicht besonders kreativ ist. Denn wenn man Menschen jahrelang mit einer Politik der Alternativlosigkeiten, des Sparzwangs oder der Lobbyistenhörigkeit konfrontiert, kann man die Wahllokale auch 24 Stunden öffnen, ohne dass man damit Demokratie fördert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag aus der Union, die Stimmabgabe an Wahltagen bis 20 Uhr zu ermöglichen. Korte weiter:

„DIE LINKE fordert seit langem Volksabstimmungen, die Herabsetzung des Wahlalters und das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die hier ihren Wohnsitz haben. Eine höhere Wahlbeteiligung an sich bedeutet noch lange keinen Gewinn für die Demokratie, wenn Wahlen keine wirklichen politischen Konsequenzen haben.

Wer Demokratie fördern will, muss den Staat handlungsfähig machen und die Einnahmen erhöhen, zum Beispiel über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der muss sinnlose Projekte wie die bayerische PKW-Maut aufgeben, auch wenn die Führung einer Regionalpartei sie wider besseres Wissen durchsetzen will. Und der muss die Rechte der Bevölkerung respektieren, statt sie als zweitrangig nach den eigenen Kontroll- und Überwachungsinteressen zu betrachten.

Wir brauchen eine neue Ära von Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dafür ist neben direkter Demokratie auch die Debatte über grundlegende Fragen der Gesellschaft im Bundestag notwendig. Leider ist die Große Koalition in ihrer ganzen Sattheit dazu nicht in der Lage.

Und die Bundeskanzlerin belegt das Land mit Phraseninfernos, die versuchen die grundlegenden Unterschiede in der Politik zu verdecken."

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