Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Verzicht auf Staatstrojaner

26.04.2015

"Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll. Korte weiter:

"Der Ausbau des Überwachungsstaates unter der Großen Koalition schreitet unvermindert fort. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen geht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 für den Einsatz staatlicher Schadsoftware nachprüfbare „technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben“ verlangt, die sicherstellen, dass sich eine „Quellen-TKÜ“ ausschließlich auf „Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang“ beschränkt. Der Rest des Rechners ist tabu. Dies und die Überprüfung der Einhaltung sämtlicher rechtlicher Regeln und Vorgaben erscheinen nach derzeitigem Stand unmöglich. Der Verzicht auf die Quellen-TKÜ ist daher rechtsstaatlich angebracht.

Doch davon wollen Bundesregierung und BKA seit Jahren nichts wissen. Stattdessen wurden private Spionagedienstleister wie CSC Deutschland oder Elaman/FinFisher mit der Entwicklung immer neuer Überwachungssoftware beauftragt.

Herr Münch müsste in jedem Fall im Herbst den Quellcode seines Bundestrojaners einer unabhängigen bürgerrechtlichen Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte und andere Experten unterziehen lassen. Mit der verantwortungslosen Politik, die stets die Geschäftsgeheimnisse der Trojaner-Hersteller und die eigenen Überwachungsinstrumente höher bewertet hat als die Bürgerrechte, muss endlich Schluss sein."

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Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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