Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Recht hat der Justizminister!"

15.06.2015

Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet:

"Maas und die Rückwärtsrolle" ARD-Tagesschau vom 12.6.2016
"Maas verteidigt Vorratsdatenspeicherung" ZDF heute-journal vom 12.6.2015
"'Es ist ein Drama'" sueddeutsche.de vom 12.6.2015
"Maßvoll oder rechtswidrig" Bayerischer Rundfunk vom 12.6.2015
"Bundestag kritisiert Sicherung von Bürgerdaten" Mitteldeutsche Zeitung vom 12.6.2015

Was tun gegen Preissteigerungen?

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Presseecho
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