Auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur
20.06.2015
„Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Ob die knappe Mehrheit, die Sigmar Gabriel heute für sein Anliegen bekommen hat, als Erlaubnis ausreicht, das sozialdemokratische Erbe weit unter Wert zu verkaufen, muss die SPD-Basis mit ihrer Führung ausmachen. Die von Sozialdemokratinnen und -demokraten vor vielen Jahrzehnten unter großen Opfern miterkämpften Grundrechte sollten ihren Nachfolgern wertvoller sein als imaginäre Regierungsfähigkeitszertifikate. Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017 überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr.
Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diesen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrem Namen geschehen lassen wollen, finden in der LINKEN einen verlässlichen Partner, um gemeinsam politischen und gesellschaftlichen Widerstand zu leisten.“
