Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Druck auf die NSA-Partner im Kanzleramt

24.06.2015

"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Großbritannien, halten das Geheimdienstkarussell am Laufen und ignorieren seine demokratieschädigende Wirkung, solange das Spionageziel die Bevölkerung ist. Deshalb hält sich mein Mitleid für ausspionierte europäische Staatsoberhäupter in Grenzen. Der wirkliche Skandal ist nicht die Bespitzelung der französischen Präsidenten oder des Kanzlerinnenhandys, sondern die alltägliche und fortlaufende anlasslose Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern durch in- und ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Sie zu beenden ist die Pflicht jeder europäischen Regierung."

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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