Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Druck auf die NSA-Partner im Kanzleramt

24.06.2015

"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Großbritannien, halten das Geheimdienstkarussell am Laufen und ignorieren seine demokratieschädigende Wirkung, solange das Spionageziel die Bevölkerung ist. Deshalb hält sich mein Mitleid für ausspionierte europäische Staatsoberhäupter in Grenzen. Der wirkliche Skandal ist nicht die Bespitzelung der französischen Präsidenten oder des Kanzlerinnenhandys, sondern die alltägliche und fortlaufende anlasslose Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern durch in- und ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Sie zu beenden ist die Pflicht jeder europäischen Regierung."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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