Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Druck auf die NSA-Partner im Kanzleramt

24.06.2015

"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Großbritannien, halten das Geheimdienstkarussell am Laufen und ignorieren seine demokratieschädigende Wirkung, solange das Spionageziel die Bevölkerung ist. Deshalb hält sich mein Mitleid für ausspionierte europäische Staatsoberhäupter in Grenzen. Der wirkliche Skandal ist nicht die Bespitzelung der französischen Präsidenten oder des Kanzlerinnenhandys, sondern die alltägliche und fortlaufende anlasslose Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern durch in- und ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Sie zu beenden ist die Pflicht jeder europäischen Regierung."

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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