Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verfassungsschutz für Versagen belohnt

03.07.2015

Am Dienstag hat Bundesinnenminister de Maizière zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Nicht nur der Bericht selbst ist ein Offenbarungseid, auch Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben bei der Pressekonferenz zur Vorstellung unfreiwillig vorgeführt, dass es nichts bringt, Daten zu sammeln, wenn man sie nicht analysiert und versteht.

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes und den Ausführungen des Innenministers über 150 bereits im Jahr 2015 verübte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wird im Durchschnitt fast jeden Tag wird ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Noch öfter werden fremdenfeindliche Gewalttaten begangen. Statt daraus eine Chefsache zu machen, verharmlost der Innenminister den Terror gegen Flüchtlinge, indem er ihn mit Ausschreitungen bei Demonstrationen gleichsetzt: Man müsse sich Rechts und Links „gleichermaßen entgegenstellen“, führte er bei der Vorstellung aus. Noch zynischer wurde Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der im Anschluss an die Verkündung dieser Zahlen des täglichen Terrors gegen geflüchtete Frauen, Männer und Kinder bekannt gab, es gäbe derzeit keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge von Rechtsextremisten.

Wer nach den Skandalen der letzten Jahre noch ein Beispiel für die völlige Nutzlosigkeit des Inlandsgeheimdienstes braucht, kann sich einmal ansehen, wie sehr sich das Bundesamt mit Spionageaktivitäten der USA in Deutschland beschäftigt hat: Seit 2013 betreibt man eine „Sonderauswertung“ zu den Vorwürfen Snowdens. Die Ergebnisse passen in drei Absätze Prosa, die nichts aussagen: Kein Wort zum Ausspähungsprogramm PRISM, kein Wort zur „Residentur“ der NSA in Pullach, kein kritisches Wort zu jahrelanger Mitwisserschaft oder möglicher Strafvereitelung im Bundeskanzleramt. Der kurdischen PKK, die derzeit in einem aufopferungsvollen Kampf in Syrien und Irak Zivilisten vor dem IS schützt, widmet man hingegen sieben Seiten. Würde der Bundestag unserem Antrag „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ folgen, hätten eine Menge Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit für sinnvolle Tätigkeiten.

Trotz aller Skandale und trotz dieses Versagens ist der Verfassungsschutz am Freitag auch noch belohnt worden. Obwohl die strukturellen Defizite und Rechtsverstöße, wie sie unter anderem im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt wurden, politische und rechtlich eigentlich nur eine Konsequenz nach sich ziehen sollten, nämlich die Auflösung des nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutzverbundes, wird die heute beschlossene Verfassungsschutzreform die Missstände und die Intransparenz eher verfestigen. „Weder das Leben der NSU-Opfer noch die Verfassung wurden geschützt. Stattdessen wurden diese V-Leute, also Nazis, vor Ermittlungen gewarnt und geschützt. Über üppige Honorare und Sachleistungen für diese V-Leute wurden Nazinetzwerke obendrein gestärkt und zum Teil erst aufgebaut. Daran ändert auch der vorliegende Gesetzentwurf nichts“, hat es die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Petra Pau, in ihrer heutigen Rede sehr gut auf den Punkt gebracht.

Ein erster Schritt hin zu praktiziertem Verfassungsschutz wäre nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, die Umwandlung der Behörden in Informations- und Dokumentationszentren und ein Verzicht der Bundesregierung auf weitere Beschneidung von Grundrechten. Fast schon zur Routine gewordene Meldungen über neue Erkenntnisse zu Spionage und Überwachung, Angriffe auf Flüchtlinge oder auch Veröffentlichungen von zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen wie der aktuelle Grundrechtereport zeigen deutlich, dass ein Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, notwendiger wäre denn je.

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