Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Im freien Fall

08.07.2015
Jan Korte, Dominic Heilig

Das sogenannte zweite sozialdemokratische Zeitalter, welches sich mit den Wahlen 2015 europaweit als Alternative zu Rechtskonservativen ankündigen sollte, bleibt aus. Endgültig! Seinen Ausgangspunkt hatte der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie in Griechenland Anfang des Jahres. Dort wurde die griechische Sozialdemokratie im Januar auf ein Zehntel ihrer bisherigen Stärke rasiert. Die SPD-Schwesterpartei (PASOK) genießt Vertrauen gerade noch bei vier Prozent der Wahlbevölkerung.

Auch in Großbritannien scheiterte Labour im Frühjahr deutlich mit ihrem Ziel, die Konservativen an der Spitze des Landes abzulösen. Zuletzt trudelte die dänische Sozialdemokratie von der Regierungsbank zurück in die Opposition. Rechtskonservative und Rechtspopulisten dominieren immer stärker die Politik Europas und arbeiten weiter an der Zerstörung der Europäischen Idee.

In Deutschland finden zwar keine nationalen Wahlen in diesem Jahr statt, doch auch hier schafft sich die Sozialdemokratie vor allem programmatisch bis zur Unkenntlichkeit ab. Pikant: Verantwortlich dafür scheint nicht ihr konservativer und zunehmend wieder chauvinistischer auftretender Koalitionspartner auf Bundesebene. Denn ohne Not, dafür mit viel Schaum vor dem Mund, arbeiten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und EU-(Parlaments)Präsident Martin Schulz selbst an einer Verschiebung sozialdemokratischer Programmatik. Weg von den Interessen einer europaweit und international erpressten Arbeiterklasse, hin zu einem Patriotismusgeist, der nicht unten gegen oben organisiert, sondern nach nationalen Grenzen unterscheidet. Die Sozialdemokratischen Patrioten Deutschlands (SPD) entledigen sich demokratischer Errungenschaften – die in vielen Jahrhunderten teils blutig erkämpft werden mussten – im Zuge der aktuellen Griechenlanddebatte. Martin Schulz ist zum Sprachrohr derjenigen geworden, die einen Sturz der Regierung in Athen betreiben, und verlangt nach einer „technischen Regierung“. Er befindet sich, nach eigenem Bekunden, im (Wahl)Kampf gegen eine gewählte europäische Regierung. Das Vokabular Gabriels in der Griechenlanddebatte diese Woche und der Missbrauch der Stellung eines Europaparlamentspräsidenten durch Martin Schulz machen uns fassungslos.

Im Inland drückt Vizekanzler Gabriel die Vorratsdatenspeicherung in seiner eigenen Partei durch und düpiert Parteifreund und Justizminister Heiko Maas. Die Bevölkerung gilt ihm so, anlasslos, als verdächtig. Nicht so der US-amerikanische Geheimdienst NSA. Trotz immer wieder publik gemachter Abhöraktionen gegen deutsche Politiker*innen, Unternehmen und Institutionen sieht Gabriel lediglich „Klärungsbedarf“. Die Zustimmung der SPD zur Einsetzung eines sogenannten Ermittlungsbeauftragten in Sachen NSA-Spionage hat schließlich zu einer weiteren Entmachtung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung beigetragen. Der einzige Klärungsbedarf, den wir erkennen können, besteht darin, wie man mit einer solchen Politik Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie sein kann.

Geradezu masochistisch lässt sich der Juniorpartner der Union am Nasenring der „Ehefüralle“-Debatte durch die Manege führen. Weder das Votum der Mehrheit der Iren, noch die Entscheidung des Supreme Courts in den Vereinigten Staaten (USA) führen die SPD-Spitze aus ihrer devoten Haltung gegenüber ihren Koalitionspartnern heraus. Wer trotz Freital, PEGIDA, zunehmender rechtsextremer Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Land kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einer Asyl- und Bleiberechtsverschärfung zur Mehrheit verhilft, stellt sich außerhalb eines dringend notwendigen gesellschaftlichen Diskurses und spielt ein gefährliches Spiel.

Wir, die wir zu vielen Kolleg*innen innerhalb der SPD ein gutes Verhältnis haben, die mit Politiker*innen von SPD und Grünen gemeinsam Debatten über ein alternatives Mitte-Links-Bündnis führen, müssen einen tiefen Fall der Bundes-SPD konstatieren. Wir müssen aktuell feststellen, dass die Signale der SPD-Parteiführung selbst zur Mitte der 18. Wahlperiode im Hinblick auf eine Mehrheitsverschiebung 2017 schwächer, statt stärker geworden sind. Diese Bundes-SPD ist, angesichts ihres mit der Union geführten Überbietungswettbewerbs, für uns zurzeit nicht regierungsfähig. Mit dieser Haltung sollte sie folgerichtig gleich einen Vizekanzlerkandidaten aufstellen.

Für uns Grund genug, in den stattfindenden r2g-Debatten den Fokus deutlich zu verschieben. Ein Politikwechsel in diesem Land gelingt nur dann, wenn DIE LINKE auch in einem Mitte-Links-Bündnis massiv gestärkt wird. Es gilt deshalb, zwei Jahre nach Amtsantritt der Großen Koalition und zwei Jahre vor ihrem Ende, unsere Opposition zur aktuell herrschenden Politik deutlicher zu machen. Angesichts der politischen Rechtsverschiebung in diesem Land, müssen aber auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag viel stärker als bisher kooperieren und zusammenarbeiten.

Unterschiede innerhalb einer der – nach der Zahl ihrer Mandate – kleinsten Oppositionen in der Geschichte des Bundestages, müssen in den Hintergrund treten. Stattdessen sollten Inhalte nach vorne gestellt werden, die mehr als in den vergangenen zwei Jahren die politischen Differenzen zur Großen Koalition deutlich machen. Wir werben für ein bislang noch nicht systematisch etabliertes strategisches Bündnis zwischen der Linksfraktion im Bundestag und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, welches auch durch ihre Parteien getragen wird.

Ein solches Zusammenwirken und die Intensivierung der gemeinsamen Gespräche mit der SPD-Linken auf Bundesebene können einen Beitrag dazu leisten, in den Bundesländern 2016 und 2017 fortschrittliche Mitte-Links-Bündnisse zu etablieren. Gerade das Beispiel Thüringen zeigt, dass es möglich ist, über ein rot-rot-grünes Bündnis in den Ländern progressive Politik mehrheitlich durchzusetzen. Nur ein Erfolg dieser Mehrheitsverschiebungen in den Ländern, erhöht den Druck auf eine irrlichternde Bundes-SPD und stützt jene, die auch für den Bund 2017 eine Verschiebung nach links in diesem Land erreichen wollen.

Jan Korte, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Dominic Heilig, Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds)

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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