Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt deutlich zu"

24.07.2015

Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:

"Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt deutlich zu" Mitteldeutsche Zeitung vom 24.7.2015

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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