Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko"

08.09.2015
Flughafen Frankfurt a. Main

Bei seiner Tagung am 15./16. Juni 2015 in Brüssel erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein „Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ zu verhandeln (Ratsdokument-Nr. 15/8968). In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE Informationen zu Zeitplan, Inhalt und Auswirkungen des Abkommens erfragt.

Aus der Antwort geht u. a. hervor, dass die EU den Aufbau von Fluggastdaten-Systemen in insgesamt 14 EU-Mitgliedsstaaten finanziert, ohne dass die grundrechtlichen Fragen ausreichend geklärt und insbesondere die Erforderlichkeit dieser massenhaften Reisedatenspeicherung auf Vorrat für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nur ansatzweise nachgewiesen wäre.

Die Bundesregierung sieht hier kein Problem und interessiert sich scheinbar auch sonst nicht besonders für das Thema. So hat die Bundesregierung angeblich keine Kenntnis darüber, welche mexikanischen Behörden Zugriff auf die Daten erhalten werden. Obwohl die Menschenrechtslage in Mexiko äußerst prekär ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies auch Behörden sein werden, die mit schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen belastet sind, werden die Verhandlungen über das Abkommen weiter voran getrieben. Die Zusammenarbeit mit einem hoch korrupten Polizeiapparat wie in Mexiko ist meiner Meinung nach durch nichts zu rechtfertigen. Der Abbruch der EU-Verhandlungen über ein PNR-Abkommen mit Mexiko wäre die richtige Entscheidung und eine solche Weigerung hätte zudem eine wichtige Signalwirkung für andere Staaten, die sich ansonsten erst recht ermutigt fühlen werden, ebenfalls PNR-Abkommen zu fordern. Schon jetzt wollen etliche Staaten, darunter Russland, Katar, Saudi-Arabien und China, die bereits heute Advanced Passenger Information (API)-Daten erhalten, ihrerseits gern PNR-Abkommen mit der EU abschließen. Die Büchse der Pandora, die mit dem Abschluss des EU-US-Abkommens geöffnet wurde, lässt sich nun offenbar nicht mehr schließen. Außerdem sind die EU-Flugunternehmen mit der Androhung von Bußgeldern und Anflugverboten erpressbar geworden.

Über die Antwort schrieb netzpolitik.org am 7.9.2015: "Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko"

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