Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel und Gabriel sollten Koalition mit CSU überdenken

23.09.2015

„Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch Victor Orbáns bei der CSU-Landtagsfraktion. Korte weiter:

„Orbán tritt die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen. Das sagt nicht irgendeine Aktivistengruppe, sondern der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Unsere Verfassung hingegen erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und schützenswert. Wenn die CSU sich nicht auf diese Basis zurückfindet, sollten Merkel und Gabriel die Regierungskoalition mit ihr überdenken.

Passend zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß wird dessen außenpolitische Linie von der Seehofer-CSU wiederbelebt: Mit den übelsten Despoten dick Kumpel sein. Früher wurde mit dem Pinochet-Regime und dem Apartheidregime in Südafrika gekuschelt - heute eben mit Orbán.“

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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