Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Union kritisieren und dann umfallen

10.11.2015

"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:

"Wer den Familiennachzug unterbindet, versagt den Kindern von Geflüchteten nicht nur ihre Rechte, sondern bringt sie in Lebensgefahr. Dass konservative Politiker überhaupt auf die Idee kommen, Familien auseinanderzureißen und Kinder hilflos zu lassen, beschreibt die Verkommenheit einer bürokratischen Denkweise, die dort nur Zahlen sieht, wo eigentlich Frauen, Männer und Kinder mit individuellen Rechten und Schicksalen stehen."

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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