Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tausende Menschen "schaffen das" – die Union nicht

27.11.2015

"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Nicht das Land und die Bevölkerung sind überfordert, es ist die Union: Die Partei, die mit ihrem Scheitern am Berliner LAGESO für internationale Empörung sorgt, deren Bundesinnenminister das BAMF sehenden Auges in den behördlichen Ausnahmezustand manövriert und die die Länder und Kommunen seit Jahren an den Rand der Handlungsunfähigkeit heruntergekürzt hat. Dass CDU und CSU nun wieder einmal als Reaktion auf die Bedrohung der Freiheit durch den Terror lieber selbst die Freiheit einschränken wollen, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst.

Die Union steuert nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch auf AfD-Zustände zu. Währenddessen rufen die Kommunen nach Hilfe. Der Entwicklungsminister warnt vor tausenden Seuchentoten in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Und der Generalsekretär der Vereinten Nationen prangert Menschenrechtsverstöße vor unseren Grenzen an, wo Menschen zu erfrieren drohen. Die Bundesregierung muss hier handeln, statt sich mit Debatten über die Abschreckung von Menschen in Not zu beschäftigen."

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.