Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tausende Menschen "schaffen das" – die Union nicht

27.11.2015

"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Nicht das Land und die Bevölkerung sind überfordert, es ist die Union: Die Partei, die mit ihrem Scheitern am Berliner LAGESO für internationale Empörung sorgt, deren Bundesinnenminister das BAMF sehenden Auges in den behördlichen Ausnahmezustand manövriert und die die Länder und Kommunen seit Jahren an den Rand der Handlungsunfähigkeit heruntergekürzt hat. Dass CDU und CSU nun wieder einmal als Reaktion auf die Bedrohung der Freiheit durch den Terror lieber selbst die Freiheit einschränken wollen, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst.

Die Union steuert nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch auf AfD-Zustände zu. Währenddessen rufen die Kommunen nach Hilfe. Der Entwicklungsminister warnt vor tausenden Seuchentoten in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Und der Generalsekretär der Vereinten Nationen prangert Menschenrechtsverstöße vor unseren Grenzen an, wo Menschen zu erfrieren drohen. Die Bundesregierung muss hier handeln, statt sich mit Debatten über die Abschreckung von Menschen in Not zu beschäftigen."

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