Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Staatsversagen leistet Brandstiftern Vorschub

28.12.2015

„Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter:

„Natürlich ist es richtig, wenn die Minister Steinmeier, Schäuble und Maas nun warnend ihre Stimme erheben. Die wachsende Zahl von Gewalttaten und Übergriffen auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützerinnen und Unterstützer ist ein gesellschaftlicher Skandal, eine Schande für Deutschland. Dass die Behörden weder den Schutz gewährleisten noch Straftaten zügig und umfassend aufklären können, macht ihn noch größer. Gegen den völlig enthemmten Rassismus und Alltagsterror ist nicht nur ein Aufstand der Anständigen gefragt, sondern ein anständiger Aufstand im Alltag. In jeder Situation gilt es, sich Hass und Rassismus zu widersetzen.

Doch von Ministern der Bundesregierung kann und muss man mehr erwarten als mahnende Worte. Eine gelingende Integration der Flüchtlinge ist die beste und nachhaltigste Antwort auf Rechtsextremisten und Rassisten. Das Land braucht eine große soziale Investitionsoffensive, die allen zugutekommt. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Kita-Erzieherinnen und –erzieher, mehr Unterstützung für die Flüchtlingshelferinnen und –helfer. Bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen, wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen statt Waffenexporte und Kriegsbeteiligung. Solange die Bundesregierung darüber nicht mal redet, geschweige denn es ernsthaft anpackt, verpuffen alle ministeriellen Ermahnungen.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.