Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Union will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

15.01.2016

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde in Deutschland im Oktober 2015 mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Bereits wenige Tage vor Inkrafttreten der VDS unternahm die CSU bereits einen ersten Vorstoß zur Ausweitung des Gesetzes: Am 15.12. beschloss die Landesregierung in Bayern ein neues Verfassungsschutzgesetz, das dem Geheimdienst ermöglicht, die bei der VDS gespeicherten Informationen anzuzapfen. Diese Möglichkeit hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gesetzgebungsprozess stets öffentlich und auch SPD-intern verneint.

Deshalb wollte Jan Korte am 16. Dezember 2015 von der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage wissen, welche Pläne oder Überlegungen der Bundesregierung bekannt sind, den Verfassungsschutzbehörden in den Ländern Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten (Telefonverbindungs- und Internetdaten) zu ermöglichen und ob dafür nach Auffassung der Bundesregierung eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei.

Die lapidare Antwort der Bundesregierung, wonach sie die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung nicht bewerte, da dies „der Respekt zwischen Bund und Ländern in der föderalen Ordnung“ gebiete, zeigt jedenfalls eines sehr deutlich:

Die Bundesregierung wird Bayern keinen Einhalt gebieten, beispielsweise in einer konkretisierten Klarstellung im Gesetz, die den Zugang auch der Landesämter definitiv ausschließt. Dies müssen dann wohl die Gerichte tun.

Bis dies geschieht, werden allerdings sicherlich noch etliche weitere Vorstöße unternommen werden, staatlichen Zugriff und den Umfang der Datensammlung deutlich auszuweiten. Dies beweisen u.a. die jüngsten Forderungen und Beschlüsse der CDU in ihrer sogenannten „Mainzer Erklärung“. Darin wird nicht nur gefordert, dass der Verfassungsschutz umfassenden Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten soll, sondern der CDU-Vorstand möchte auch den Einsatz von Staatstrojanern wieder „mit Nachdruck“ forcieren. Dass sich die SPD und ihr zuverlässig umfallender Justizminister diesen grundrechtswidrigen Bestrebungen widersetzen ist kaum anzunehmen. Umso nötiger ist es jetzt, durch inner- und außerparlamentarische Proteste, dem weiteren Marsch in den Überwachungsstaat klar Einhalt zu gebieten.

"CDU will Vorratsdatenspeicherung jetzt schon ausweiten" Zeit-Online vom 13.1.2016
"Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!" netzpolitik.org vom 5.1.2016

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.