Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Menschenrechte verkauft man nicht

16.02.2016

„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:

„Menschenrechte verkauft man nicht. Die Aushöhlung des Asylrechts ist nichts, was man politisch verhandeln darf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht dies dennoch zum wiederholten Mal. Man kann nur hoffen, dass es diesmal vernehmbaren Protest in der ehemaligen Bürgerrechtspartei gibt, und zwar auch bis nach der Wahl.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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