Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Menschenrechte verkauft man nicht

16.02.2016

„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:

„Menschenrechte verkauft man nicht. Die Aushöhlung des Asylrechts ist nichts, was man politisch verhandeln darf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht dies dennoch zum wiederholten Mal. Man kann nur hoffen, dass es diesmal vernehmbaren Protest in der ehemaligen Bürgerrechtspartei gibt, und zwar auch bis nach der Wahl.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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