Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Menschenrechte verkauft man nicht

16.02.2016

„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:

„Menschenrechte verkauft man nicht. Die Aushöhlung des Asylrechts ist nichts, was man politisch verhandeln darf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht dies dennoch zum wiederholten Mal. Man kann nur hoffen, dass es diesmal vernehmbaren Protest in der ehemaligen Bürgerrechtspartei gibt, und zwar auch bis nach der Wahl.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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