Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II

23.02.2016

"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer nach den Bildern von Clausnitz und Bautzen, in Zeiten brennender Asylbewerberheime, Bedrohungen und Beschimpfungen gegen Flüchtlinge und einer zunehmend verrohenden Gesellschaft das Asylrecht verschärft, der lässt den rechten Mob jubeln. Die Demokratie verteidigt man aber nicht, indem man ihren Feinden nachgibt, sondern indem man für gesellschaftlichen Zusammenhalt wirbt – so wie die SPD-Kampagne 'Stimme für Vernunft', das Gegenteil zur SPD-Politik im Bund. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen und der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten zeigen ganz deutlich: Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II."

Schlagwörter

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.