Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II

23.02.2016

"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer nach den Bildern von Clausnitz und Bautzen, in Zeiten brennender Asylbewerberheime, Bedrohungen und Beschimpfungen gegen Flüchtlinge und einer zunehmend verrohenden Gesellschaft das Asylrecht verschärft, der lässt den rechten Mob jubeln. Die Demokratie verteidigt man aber nicht, indem man ihren Feinden nachgibt, sondern indem man für gesellschaftlichen Zusammenhalt wirbt – so wie die SPD-Kampagne 'Stimme für Vernunft', das Gegenteil zur SPD-Politik im Bund. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen und der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten zeigen ganz deutlich: Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II."

Schlagwörter

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.