Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

12.04.2016

„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„In Panama wird illegales Geld gewaschen, an den Flughäfen gilt Profit mehr als Sicherheit, die Bundespolizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch, und in manchen Ländern wartet man auf den Krankenwagen oder die Polizei länger als auf eine bestellte Pizza. De Maizière und seine Länderkollegen schieben einen ganzen Berg unerledigter Aufgaben vor sich her. Statt gegen die Verfassung zu arbeiten, sollten sie dringend ihre Hausaufgaben machen.

Wer vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, erweist der Demokratie zudem einen Bärendienst. Wenn antidemokratische Kräfte in der Bundesrepublik immer populärer werden, muss man sich noch deutlicher zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Und man muss auch zu den ernstzunehmenden Gründen stehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für bestimmte Entscheidungen hatten. Für unsere sogenannten Verfassungsschutzminister müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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