Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

12.04.2016

„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„In Panama wird illegales Geld gewaschen, an den Flughäfen gilt Profit mehr als Sicherheit, die Bundespolizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch, und in manchen Ländern wartet man auf den Krankenwagen oder die Polizei länger als auf eine bestellte Pizza. De Maizière und seine Länderkollegen schieben einen ganzen Berg unerledigter Aufgaben vor sich her. Statt gegen die Verfassung zu arbeiten, sollten sie dringend ihre Hausaufgaben machen.

Wer vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, erweist der Demokratie zudem einen Bärendienst. Wenn antidemokratische Kräfte in der Bundesrepublik immer populärer werden, muss man sich noch deutlicher zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Und man muss auch zu den ernstzunehmenden Gründen stehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für bestimmte Entscheidungen hatten. Für unsere sogenannten Verfassungsschutzminister müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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