Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

12.04.2016

„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„In Panama wird illegales Geld gewaschen, an den Flughäfen gilt Profit mehr als Sicherheit, die Bundespolizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch, und in manchen Ländern wartet man auf den Krankenwagen oder die Polizei länger als auf eine bestellte Pizza. De Maizière und seine Länderkollegen schieben einen ganzen Berg unerledigter Aufgaben vor sich her. Statt gegen die Verfassung zu arbeiten, sollten sie dringend ihre Hausaufgaben machen.

Wer vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, erweist der Demokratie zudem einen Bärendienst. Wenn antidemokratische Kräfte in der Bundesrepublik immer populärer werden, muss man sich noch deutlicher zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Und man muss auch zu den ernstzunehmenden Gründen stehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für bestimmte Entscheidungen hatten. Für unsere sogenannten Verfassungsschutzminister müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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