Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB

26.04.2016

"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Eva Högl, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung von Paragraph 103 und 104a vorzulegen. Korte weiter:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weder der türkische Präsident Erdogan, noch der Bundespräsident, noch Personen des politischen Lebens sind gleicher. Neben der richtigen und notwendigen Maßnahme, den Paragraphen 103 StGB unverzüglich zu streichen und damit den Schaden für unser demokratisch-freiheitliches Selbstverständnis sowie die Person Jan Böhmermann zu minimieren, sollten Sonderbeleidigungen konsequent aus dem Strafrecht gestrichen werden. DIE LINKE wird dazu einen Gesetzentwurf vorlegen."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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