Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB

26.04.2016

"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Eva Högl, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung von Paragraph 103 und 104a vorzulegen. Korte weiter:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weder der türkische Präsident Erdogan, noch der Bundespräsident, noch Personen des politischen Lebens sind gleicher. Neben der richtigen und notwendigen Maßnahme, den Paragraphen 103 StGB unverzüglich zu streichen und damit den Schaden für unser demokratisch-freiheitliches Selbstverständnis sowie die Person Jan Böhmermann zu minimieren, sollten Sonderbeleidigungen konsequent aus dem Strafrecht gestrichen werden. DIE LINKE wird dazu einen Gesetzentwurf vorlegen."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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