Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nahles macht den Seehofer

28.04.2016

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark zu beschränken. Korte weiter:

"Wer Europa positiv denkt, muss europäische Lösungen entwickeln, statt sich national abzuschotten. Das war einmal demokratischer Konsens, auch in der Bundesregierung. Es ist kaum zu fassen, wie verantwortungslos Andrea Nahles eine gefährliche gesellschaftliche Stimmung fördert und wie leichtfertig sie sich sozialdemokratischer Prinzipien entledigt. Offenbar folgt auf die Entsozialdemokratisierung der SPD nun die Seehoferisierung.

Wenn es Sozialministerin Nahles tatsächlich darum ginge, Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System zu beseitigen, würde sie ganz andere Maßnahmen ergreifen: Die viel zu niedrigen Regelsätze überprüfen, das unmenschliche Sanktionssystem abschaffen oder die geplanten Kürzungen bei Kindern von Alleinerziehenden schnellstens unterbinden. Aber dafür bekäme sie definitiv keinen Applaus von rechts."

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