Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Debatten in der Koalition über Abschaffung von umstrittenem Paragrafen 103"

28.04.2016

Die SPD hat kürzlich vorgeschlagen, die sogenannte Majestätsbeleidigung sofort aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. "Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", hatte Jan Korte dazu erklärt - und offenbar Recht behalten, wenn es nach den Äußerungen des Fraktionsvorsitzendern der Union, Volker Kauder, geht:

"Debatten in der Koalition über Abschaffung von umstrittenem Paragrafen 103" stern.de vom 26.4.2016

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