Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

AfD-Ähnlichkeitswettbewerb endlich beenden

29.04.2016

"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen in Deutschland. "Dass dabei wahlweise sozialdemokratische Werte oder die Religionsfreiheit über Bord geworfen werden, interessiert bei Union und SPD mittlerweile niemanden mehr. Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land legt. Es gibt hierzulande Religions- und Glaubensfreiheit, die der Staat zu schützen hat. Alles andere ist verfassungsfeindlich." Korte weiter:

"Seit Jahren sind auch Moscheen Ziel tätlicher Angriffe von rechts – da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert. Ich frage mich, wie lange dieses Spiel eigentlich noch getrieben werden soll. Die Lehre der vergangenen Landtagswahlen hierzulande oder aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich ist eindeutig: Durch das Übernehmen rassistischer und rechtspopulistischer Positionen stärkt man das Original und die vorhandenen menschenfeindlichen Einstellungen in einigen Teilen der Bevölkerung. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und Ressentiment, sondern mehr Integration und klare Kante gegen Rassismus."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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Presseecho
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    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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