Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Mitverantwortung für die Opfer der Colonia Dignidad übernehmen

13.07.2016

"Ich begrüße die deutlichen Worte von Bundespräsident Gauck zu den Versäumnissen und zur Mitverantwortung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in den letzten fünf Jahrzehnten. Die Forderung, dass deutsche Diplomaten daraus lernen und sich immer 'an die Seite der Opfer' stellen müssten, ist völlig richtig. Ich hoffe, dass diese eindeutige Positionierung des Bundespräsidenten dafür sorgt, dass sich auch die Bundesregierung als Ganzes entsprechend bewegt und Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lässt, die ihnen zustehen. Neben einer sozialen und medizinischen Absicherung der Opfer sollte sich die Bundesrepublik unter anderem auch an der Einrichtung eines Gedenkortes sowie der umfassenden Aufklärung der Verbrechen und der Verfolgung der Täter beteiligen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile. Korte weiter:

"Es war zwar gut, dass Außenminister Steinmeier am 26.4.2016 erstmals deutliche Worte zum Regime der Colonia Dignidad gefunden und dabei auch die Unterstützung durch die Botschaft der Bundesrepublik offen kritisiert hat, aber auch längst überfällig. Zu einer tatsächlichen Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gehört außerdem weitaus mehr als eine teilweise Archivöffnung des Auswärtigen Amtes: Alle Akten, auch die des BND und aus dem Kanzleramt, müssen auf den Tisch. Ihre wissenschaftliche Auswertung muss finanziert und die Ergebnisse in die Diplomatenausbildung einfließen. Neben einer intensiveren Kooperation mit Chile auf juristischer Ebene und der Unterstützung erinnerungspolitischer Maßnahmen gehört eben auch die Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik. Die Regierung ist ferner aufgefordert, endlich umfassende Entschädigungs- und Hilfsmaßnahmen für die chilenischen und deutschen Opfer der Colonia Dignidad zu leisten. Im Moment sieht es leider so aus, als ob man sich nun zwar endlich für die deutschen Opfer zu interessieren scheint, dabei allerdings die chilenischen Folteropfer unter den Tisch fallen lässt. Hier könnte eine bilaterale Expertenkommission, die die Bedürfnisse und Forderungen der verschiedenen Opfergruppen bündelt, Abhilfe schaffen."

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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