Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Gauck weist juristische Verantwortung zurück"

14.07.2016
Jan Korte

Die Einschätzung des Bundespräsidenten, die Verbrechen der Colonia Dignidad während der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) seien die einer "Gruppe von kriminellen Deutschen" und die Bundesrepublik daher nicht verantwortlich, wie er es bei seinem Staatsbesuch in Chile geäußert hat, teile ich nicht.

In einem Folterlager der Geheimpolizei DINA in der Colonia Dignidad wurden hunderte chilenische Regimegegnerinnen und Regimegegner gefoltert und Dutzende ermordet. Außerdem richtete sich der Terror der stramm antikommunistisch ausgerichteten Sektenführung aber auch gegen die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner, die ebenfalls Opfer von Sklavenarbeit, Folter und sexuellen Misshandlungen in der von Stacheldraht umzäunten Siedlung wurden.

Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, über die Botschaft in Chile, von den Angehörigen in Deutschland, aus den Verfahren gegen Paul Schäfer.Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, über die Botschaft in Chile, von den Angehörigen in Deutschland, aus den Verfahren gegen Paul Schäfer. Aber statt den Hinweisen auf die Komplizenschaft zwischen der Colonia Dignidad und der Diktatur bei Menschenrechtsverbrechen nachzugehen, die Strafverfolgung voranzutreiben und die Opfer zu schützen, wurden Verfahren verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt. Die Bundesrepublik ordnete Menschenrechte der Geopolitik des Kalten Krieges unter. Durch ein energisches Eingreifen bundesdeutscher Behörden hätten das lange Bestehen des kriminellen Systems Colonia Dignidad und viele Verbrechen und viel Leid verhindert werden können.

Diese Mitverantwortung hat bisher keine Bundesregierung aufgearbeitet und anerkannt. Leider hat es auch der Bundespräsident, der ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Erinnerung und Aufarbeitung aufruft, versäumt, diese Mitverantwortung klar beim Namen zu nennen.

Die Frankfurter Rundschau hat am 13.7.2016 darüber berichtet: "Gauck weist juristische Verantwortung zurück"

Schlagwörter

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.