Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Gauck weist juristische Verantwortung zurück"

14.07.2016
Jan Korte

Die Einschätzung des Bundespräsidenten, die Verbrechen der Colonia Dignidad während der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) seien die einer "Gruppe von kriminellen Deutschen" und die Bundesrepublik daher nicht verantwortlich, wie er es bei seinem Staatsbesuch in Chile geäußert hat, teile ich nicht.

In einem Folterlager der Geheimpolizei DINA in der Colonia Dignidad wurden hunderte chilenische Regimegegnerinnen und Regimegegner gefoltert und Dutzende ermordet. Außerdem richtete sich der Terror der stramm antikommunistisch ausgerichteten Sektenführung aber auch gegen die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner, die ebenfalls Opfer von Sklavenarbeit, Folter und sexuellen Misshandlungen in der von Stacheldraht umzäunten Siedlung wurden.

Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, über die Botschaft in Chile, von den Angehörigen in Deutschland, aus den Verfahren gegen Paul Schäfer.Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, über die Botschaft in Chile, von den Angehörigen in Deutschland, aus den Verfahren gegen Paul Schäfer. Aber statt den Hinweisen auf die Komplizenschaft zwischen der Colonia Dignidad und der Diktatur bei Menschenrechtsverbrechen nachzugehen, die Strafverfolgung voranzutreiben und die Opfer zu schützen, wurden Verfahren verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt. Die Bundesrepublik ordnete Menschenrechte der Geopolitik des Kalten Krieges unter. Durch ein energisches Eingreifen bundesdeutscher Behörden hätten das lange Bestehen des kriminellen Systems Colonia Dignidad und viele Verbrechen und viel Leid verhindert werden können.

Diese Mitverantwortung hat bisher keine Bundesregierung aufgearbeitet und anerkannt. Leider hat es auch der Bundespräsident, der ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Erinnerung und Aufarbeitung aufruft, versäumt, diese Mitverantwortung klar beim Namen zu nennen.

Die Frankfurter Rundschau hat am 13.7.2016 darüber berichtet: "Gauck weist juristische Verantwortung zurück"

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