Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat 'erheblichen Einschüchterungseffekt', bleibt aber vorerst in Kraft"

18.07.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, 15. Juli 2016, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten leider nicht im Eilverfahren gestoppt. Bis zu einem endgültigen Urteil habe ein staatliches Interesse an einer „effektiven Strafverfolgung" Vorrang. Die entsprechenden Eilanträge hatten Journalisten, der Deutsche Journalisten Verband (DJV), Ärzte, Anwälte und auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses gestellt.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedeuten allerdings nicht, dass das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Ende Bestand haben muss. Die Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit und in welcher Weise die Europäische Grundrechtecharta oder sonstiges EU-Recht der Vorratsdatenspeicherung entgegenstehen, wird erst im folgenden Hauptsacheverfahren geklärt werden. Insgesamt sind noch sieben Verfassungsbeschwerden anhängig. Der informative und lesenswerte Bericht zur Gerichtsentscheidung bei netzpolitik.org enthält auch einen kurzen Kommentar von Jan Korte:

"Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat 'erheblichen Einschüchterungseffekt', bleibt aber vorerst in Kraft" (netzpolitik.org vom 15. Juli 2016)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
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  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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