Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Angelverbote ohne Grundlage oder Prüfung von Alternativen

20.07.2016

Das Bundesumweltministerium plant, bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee das Angeln pauschal zu verbieten, wie es Anfang des Jahres aus Referentenentwürfen des Ministeriums zu entnehmen war. Unter Anglerinnen und Anglern sowie in den Anrainerländern, in denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, führt dies zu Widerspruch und Kritik – vor allem, da es gleichzeitig keine Einschränkungen für die Berufs- und Sportbootschifffahrt gibt und selbst der Abbau von Rohstoffen oder Windkraftwerke nicht ausgeschlossen werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, warum eigentlich gerade Anglerinnen und Angler als Gefährdung des Schutzzwecks ausgemacht werden. Wie schon in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte vom 6.4.2016 weicht die Bundesregierung einer Antwort auf die Frage, wie ein Verbot der Freizeitangelfischerei zum Erreichen der Schutzziele beitragen kann, mit Verweis auf die Auswertung von Stellungnahmen von Ländern und Verbänden aus. Auch auf die Frage, welche Alternativen zum Pauschalverbot für Angler im Vorfeld überhaupt in Erwägung gezogen wurden, antwortet sie mit derselben Formel. „Wenn es im Umweltministerium beim Verfassen der Verordnungen eine Prüfung von Alternativen gab, hätte es die nennen können. Und wenn der Einfluss der Angelfischerei auf die Schutzgebiete wissenschaftlich untersucht worden wäre, hätte sie das mit Daten belegen können. Hat sie aber beides nicht, wahrscheinlich weil es nie geschehen ist“, vermutet Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Hier hat jemand am Schreibtisch beschlossen, dass Angeln die Natur gefährdet und in Verordnungsform gegossen. Das ist unwissenschaftlich, intransparent und auch politisch fragwürdig“, so Korte. Mit so einem Vorgehen setze man nicht nur die Akzeptanz von Natur- und Artenschutz in der Bevölkerung aufs Spiel, sondern verkenne auch den wichtigen Beitrag, den Anglerinnen und Angler zur Pflege und zum Erhalt von Fischbeständen und Gewässern in der Bundesrepublik leisteten.

Immerhin lässt die nunmehr seit über drei Monaten laufende Auswertung der Stellungnahmen der Länder und Verbände zu den Schutzgebietsverordnungsentwürfen hoffen, dass man sich im Bundesumweltministerium nun ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und sich um mehr Wissenschaftlichkeit und Kompetenz bemüht. DIE LINKE wird weiter dran bleiben.

Über die Antwort auf die Schriftliche Frage berichteten wir am 4.5.2016: "Keine Grundlage für Angelverbote in Nord- und Ostsee"

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
  • 22.12.2019, Presseecho

    "Wir wollen radikal etwas verändern"

    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.