Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"BND wusste seit 1966 von Folter in Colonia Dignidad"

28.07.2016

Etliche Medien, darunter ZEIT Online, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt.

Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist. Deutschland muss endlich glaubwürdig Verantwortung übernehmen. Dazu gehört endlich allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen, die ihnen zustehen. Dies könnte z.B. durch eine bilaterale Expertenkommission, die die Bedürfnisse und Forderungen der verschiedenen Opfergruppen bündelt, geschehen. Neben einer sozialen und medizinischen Absicherung der Opfer sollte sich die Bundesrepublik aber auch mit viel mehr Nachdruck und Engagement an der Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Siedlungsgelände, weiteren erinnerungspolitischen Maßnahmen sowie der umfassenden Aufklärung der Verbrechen und der Verfolgung der Täter beteiligen.

"BND wusste seit 1966 von Folter in Colonia Dignidad" (ZEIT Online vom 28.07.2016)

"BND seit Jahrzehnten über „KZ-ähnliche“ Folter informiert" (FAZ vom 28.07.2016)

"Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile" (amerika21 vom 28.07.2016)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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