Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Lockere Beziehung zur Wahrheit

16.09.2016

Vor einigen Tagen hat der Bayerische Rundfunk über Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet und dabei aus einem Papier des Innenministeriums zitiert, welches auf der Pressekonferenz von Bundesinnenminister de Maizière verteilt wurde. Darin rühmt sich das Innenministerium damit "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären“ Quelle, S. 15.

Tatsächlich werden derzeit keine Daten gespeichert, auf die nicht auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes am 18.12.2015 zurückgegriffen werden konnte. Maßgeblich dafür ist nicht nur der Punkt, dass die Speicherung der Verkehrsdaten für die Telekommunikationsunternehmen teuer und aufwendig ist und sie deshalb nicht vor Beginn der Verpflichtung mit der Vorratsdatenspeiocherung beginnen werden, sondern auch, dass die Anforderungen an die Datensicherheit bislang noch nicht endgültig festgelegt wurden. In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte schätzt das Bundesjustizministerium, dass aufgrund der "komplexen technischen Implementierung" der Anforderungen nicht vor dem 1. Juli zu gesetzmäßigen Datenspeicherungen kommen kann.

Die Reaktionen der TK-Anbieter und Provider auf den ersten Entwurf des Anforderungskatalogs zeigen, dass sie weder technisch noch finanziell in der Lage sind, die Hürden des Bundesverfassungsgerichts zu meistern. "Innenminister de Maizière schmückt sich mit Federn, die es noch gar nicht gibt. Diese lockere Beziehung zur Wahrheit, die er nicht zum ersten Mal demonstriert, ist verantwortungslos und fällt leider auf die Politik allgemein zurück", hat Jan Korte die voreilige Selbstbeweihräucherung im Innenministerium kommentiert.

Unabhängig von Gerichtsurteilen brauchen wir dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik und ein Ende des hinter der Vorratsdatenspeicherung stehenden Sicherheitskonzepts der Massenüberwachung.

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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