Erfolg von Zivilcourage und Rechtsstaat

„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Festnahme eines Terrorverdächtigen und Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Union, Stephan Mayer, nach neuen Haftgründen. Korte weiter:

„Sich über einen Erfolg unseres Rechtsstaats freuen und im selben Atemzug darüber nachzudenken, wie man ihn zurückschneiden kann – das schafft nur die Union. Wieso ist es nicht möglich, in einem Moment, wo vieles noch unklar ist, einfach mal besonnen zu analysieren und abzuwarten, was für Schlüsse gezogen werden müssen? Bei dringendem Tatverdacht können und müssen Menschen angeklagt und inhaftiert werden, das ist das geltende Recht. Wer aber allen Ernstes Menschen aufgrund ihrer Gesinnung oder eines allgemeinen Verdachts einsperren will, der missachtet nicht nur Bürgerrechte und Unschuldsvermutung, sondern auch alle Lehren aus unserer Geschichte. Diese Idee sollte die Union ganz zügig wieder begraben.“