Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CSU kneift vor Bekämpfung von Fluchtursachen

29.12.2016

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die CSU kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst. Die humanitäre Lage in den Lagern in Jordanien und anderswo ist nach wie vor katastrophal und im Jemen eskaliert der mit deutschen Waffen geförderte Krieg. Das zu ignorieren und die Schuld bei Schleppern oder bei den flüchtenden Familien selbst zu suchen erledigt das Geschäft der AfD.

Die Bilanz des EU-Türkei-Deals sind etliche Erpressungsversuche Erdogans gegenüber der EU, zur schrittweisen Abschaffung der Demokratie in der Türkei schweigenden EU-Regierungen, die Verlagerung von Fluchtrouten auf viel gefährlichere Passagen und der tägliche Tod von Kindern, Frauen und Männern auf dem Mittelmeer als Folge dessen. Wer das allen Ernstes als Best-Practice-Modell für den Rest des Mittelmeeres sieht, hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Menschenrechten, sondern auch jeden Anstand verloren. Der größte Fehler, den Merkel dieses Jahr gemacht hat, war die Partei von Seehofer und Co. nicht aus der Bundesregierung geworfen zu haben.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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