Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CSU kneift vor Bekämpfung von Fluchtursachen

29.12.2016

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die CSU kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst. Die humanitäre Lage in den Lagern in Jordanien und anderswo ist nach wie vor katastrophal und im Jemen eskaliert der mit deutschen Waffen geförderte Krieg. Das zu ignorieren und die Schuld bei Schleppern oder bei den flüchtenden Familien selbst zu suchen erledigt das Geschäft der AfD.

Die Bilanz des EU-Türkei-Deals sind etliche Erpressungsversuche Erdogans gegenüber der EU, zur schrittweisen Abschaffung der Demokratie in der Türkei schweigenden EU-Regierungen, die Verlagerung von Fluchtrouten auf viel gefährlichere Passagen und der tägliche Tod von Kindern, Frauen und Männern auf dem Mittelmeer als Folge dessen. Wer das allen Ernstes als Best-Practice-Modell für den Rest des Mittelmeeres sieht, hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Menschenrechten, sondern auch jeden Anstand verloren. Der größte Fehler, den Merkel dieses Jahr gemacht hat, war die Partei von Seehofer und Co. nicht aus der Bundesregierung geworfen zu haben.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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