Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CSU kneift vor Bekämpfung von Fluchtursachen

29.12.2016

„In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die CSU kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst. Die humanitäre Lage in den Lagern in Jordanien und anderswo ist nach wie vor katastrophal und im Jemen eskaliert der mit deutschen Waffen geförderte Krieg. Das zu ignorieren und die Schuld bei Schleppern oder bei den flüchtenden Familien selbst zu suchen erledigt das Geschäft der AfD.

Die Bilanz des EU-Türkei-Deals sind etliche Erpressungsversuche Erdogans gegenüber der EU, zur schrittweisen Abschaffung der Demokratie in der Türkei schweigenden EU-Regierungen, die Verlagerung von Fluchtrouten auf viel gefährlichere Passagen und der tägliche Tod von Kindern, Frauen und Männern auf dem Mittelmeer als Folge dessen. Wer das allen Ernstes als Best-Practice-Modell für den Rest des Mittelmeeres sieht, hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Menschenrechten, sondern auch jeden Anstand verloren. Der größte Fehler, den Merkel dieses Jahr gemacht hat, war die Partei von Seehofer und Co. nicht aus der Bundesregierung geworfen zu haben.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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