Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

04.01.2017

„Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos. Schöner wäre es, wenn er der innenpolitischen Aufrüstung eine klare Absage erteilen würde. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert. Was Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitsarchitektur erklärt, ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Erst vor kurzem ist belegt worden, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz bewusst Akten mit NSU-Bezug vernichtet wurden, was andere wiederum versucht haben, zu vertuschen. Beim Inlandsgeheimdienst ist gar nichts unter Kontrolle, die Verantwortung dafür trägt der Bundesinnenminister. Und auch erst vor einigen Wochen hat die Koalition mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes den Grundstein für eine Ausweitung der Privatisierung bei der Luftsicherheit gelegt. Wer einerseits seine Sicherheitsbehörden nicht im Griff hat und andererseits an der Sicherheit sensibler Einrichtungen wie Flughäfen spart, der kann nicht von Sicherheitsarchitektur reden, sondern muss sich erstmal um das Fundament kümmern.

Es ist grundfalsch an Strukturen zu rühren, die als Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus gezogen wurden, um die Sicherheit unserer Demokratie zu gewährleisten. Stattdessen brauchen wir eine Evaluierung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen und einen ressortübergreifenden Ansatz, um dem Terror den Boden zu entziehen, auf dem er wächst.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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