Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kanzlerin Merkel kauft die CSU ein

08.02.2017

„Die Zustimmung der CSU zu Merkel ist offenbar damit erkauft, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik voll auf Seehofer-Kurs geht. Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen positiv sind, wäre Integration, Integration und nochmal Integration. Dafür müsste sie vor allem mehr in die Kommunen investieren, um Zusammenleben zu fördern, Behörden, Schulen und die soziale Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und die Zukunftsperspektiven aller zu verbessern, ob sie hier geboren sind oder nicht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den 16-Punkte-Abschiebeplan von Kanzlerin Angela Merkel. Korte weiter:

„Abschiebezentren ändern nichts an den Verpflichtungen eines Rechtsstaats wie der Bundesrepublik und ändern auch nichts an den Bedingungen in den Herkunftsländern, in die die Bundesregierung auf Gedeih und Verderb Menschen abschiebt. Die Rechnung zahlen die Schwächsten. In Afghanistan hat es im Jahr 2016 11.500 zivile Tote oder Verletzte gegeben, davon ein Drittel Kinder. Auch der Bundesinnenminister betritt das Land, in das er Menschen abschieben lässt, nur mit Helm und kugelsicherer Weste.

Das Problem der Kanzlerin sind nicht die ausreisepflichtigen Menschen, die sie loswerden will. Ihr Problem ist die völlig fehlende Vision für eine zukünftige funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft, in der jeder Mensch einen Platz hat und seine Potentiale ausschöpfen und einbringen kann.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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