Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

29.05.2017

„Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar. Statt der nächsten blinden Geheimdienstaufrüstung muss endlich eine unabhängige Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre vorgenommen werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jüngsten Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und das Symposium „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“. Korte weiter:

„Seit Jahren werden die Geheimdienste aufgerüstet, im Gegenzug entziehen sie sich jeglicher Kontrolle. Statt die Geheimdienste mit immer mehr Mitteln und Befugnissen auszustatten, wäre es dringend an der Zeit, die Wirksamkeit vergangener Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus unabhängig zu überprüfen. Auch ob die immer weitergehende Zentralisierung innerhalb der bundesrepublikanischen Sicherheitsarchitektur nur ansatzweise den verfassungsrechtlichen Drahtseilakt wert ist, steht in den Sternen. Eine weitere Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit darf es nicht geben.

Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel Kontrolle, Überwachung und Einschränkung unserer Freiheit wir angesichts von terroristischen Bedrohungen hinzunehmen bereit sind.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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