Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

14.06.2017

„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:

„Deshalb ist es richtig, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Programme und Projekte langfristig zu sichern. Ein diesbezügliches Bundesgesetz zur Verstetigung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus hätte die SPD allerdings schon in dieser Wahlperiode mit LINKEN und Grünen beschließen können. Klar ist aber auch, dass Geheimdienste in einer vertrauensvollen pädagogischen Arbeit nichts zu suchen haben. Zivilgesellschaft kann das viel besser.

Zu begrüßen ist, dass der NAP endlich auch um die Themen ‚Homo- und Transphobie‘ erweitert wurde. Dies war lange überfällig. Wenn sich darüber hinaus tatsächlich zeigen sollte, dass die ständigen Versuche der Union, den Verfassungsschutz zum ‚strategischen Partner in der Präventionsarbeit‘ zu machen, keinen Erfolg haben, wäre schon viel gewonnen. Denn Präventionsarbeit sollte sich konsequent nach den Analysen der Einstellungs- und Sozialisationsforschung und nicht nach Kategorien aus dem Bereich der Geheimdienste ausrichten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Inlandsgeheimdienst weder als aktiver Präventionsakteur noch zur Überwachung der Projekte eingesetzt wird. Fazit: Gute Ansätze des NAP gilt es jetzt auch umzusetzen.“

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.