Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

21.06.2017

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

„Da wo Daten erhoben werden, gibt es immer irgendwann Begehrlichkeiten, diese für Überwachungszwecke zu nutzen. Besser wäre es, gar keine zu erheben oder zumindest möglichst datensparsame Abrechnungsmodelle zu bevorzugen. An der Diskussion über die LKW-Mautdaten können wir schon heute erkennen, was mit Dobrindts allgemeiner Mautpflicht auf die Bevölkerung zukommt. Umso fahrlässiger, dass die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag das finanziell riskante, unausgegorene und ausländerfeindlich motivierte CSU-Projekt überhaupt durchgewinkt hat.“

Schlagwörter

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.