Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

28.06.2017

„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce. Dass die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt, ist zwar zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

„Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben mit ihrem Überwachungsprojekt alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und damit nicht nur Grundrechte der Bevölkerung ignoriert, sondern auch das Geld von Steuerzahlern und Internetprovidern verbraten. Bevor sie noch größeren Schaden an den Grundrechten, am Image der Bundesregierung und an der Volkswirtschaft anrichten, sollten sie ihre Fehler zugeben und die Vorratsdatenspeicherung unverzüglich abräumen.“

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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