Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

28.06.2017

„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce. Dass die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt, ist zwar zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

„Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben mit ihrem Überwachungsprojekt alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und damit nicht nur Grundrechte der Bevölkerung ignoriert, sondern auch das Geld von Steuerzahlern und Internetprovidern verbraten. Bevor sie noch größeren Schaden an den Grundrechten, am Image der Bundesregierung und an der Volkswirtschaft anrichten, sollten sie ihre Fehler zugeben und die Vorratsdatenspeicherung unverzüglich abräumen.“

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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