Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft"

29.06.2017

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:

"Vorratsdatenspeicherung wird ausgesetzt - was passiert nun?" Tagesthemen vom 29.6.2017
"Opposition will endgültiges Aus" Bayerischer Rundfunk am 29.6.2017
"Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht" netzpolitik.org am 28.6.2017
"Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus" Deutschlandfunk am 28.6.2017
"Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft" Tagesspiegel vom 28.6.2017

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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