Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Kehrtwende der Koalition bei Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

30.06.2017

„Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangen, auch ein Erfolg der Opposition“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Ohne die Initiative von Grünen und LINKEN mit ihrem Antrag ‚Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer‘ (BT-Drucksache18/11805) hätte sich innerhalb der Koalition nichts bewegt. Noch Anfang Februar verweigerte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (BT-Drucksache18/11114) jegliche konkrete Hilfe für die chilenischen und deutschen Opfer. Und auch im nun vorliegenden Antrag wird jede eindeutige Zusage für die Förderung der Aufarbeitungs- und Gedenkarbeit sowie einer Hilfe für die Opfer vermieden. Trotzdem wird die LINKE dem Antrag von Koalition und Grünen nun ebenfalls zustimmen, um durch ein einhelliges Votum des Parlaments ein deutliches Zeichen zu setzen.

Auch nach der Verhaftung von Sektenchef Paul Schäfer im Jahr 2005 und den anschließenden Prozessen und Verurteilungen gegen eine Reihe von Tätern aus der Führung der Sekte wurde niemals ernsthaft an eine Auflösung und Abwicklung der Sekte gedacht. Stattdessen leistete die Bundesregierung großzügige finanzielle und logistische Hilfe, damit die Colonia Dignidad weiterbestehen konnte. Dass nun, kurz vor Ende der Wahlperiode, der Bundestag geschlossen die Bundesregierung auffordert, mit diesem Umgang Schluss zu machen, ist eine gute Nachricht für alle Opfer der Colonia Dignidad. Deutschland muss endlich glaubwürdig Verantwortung übernehmen und allen Opfern, also auch den chilenischen, die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen. Sie müssen sozial und medizinisch abgesichert sein. Daran hätte sich die Bundesrepublik längst mit viel mehr Nachdruck beteiligen müssen, ebenso an der Einrichtung e ines Gedenkortes auf dem Siedlungsgelände, der umfassenden Aufklärung der Verbrechen und der Verfolgung der Täter. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun anders als nach dem einmütigen Bundestagsbeschluss von 2002 das Votum des Parlaments respektiert und tatsächlich handelt. Dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik muss endlich aufgearbeitet werden.

Leider konnte die Union auch in diesem Fall nicht über ihren ideologischen Schatten springen und verhinderte aufgrund ihrer Ausschließeritis, dass die LINKE den fraktionsübergreifenden Antrag mitunterzeichnen konnte.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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