Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

13.07.2017

„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Weder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten noch Einschränkungen der Pressefreiheit kann man als Kavaliersdelikte abheften. Es sind massive Angriffe auf im Grundgesetz verbriefte Schutzrechte der Zivilgesellschaft vor dem Staat.

Dass Innenminister berechtigte Fragen nach Gründen für die Einschränkung der Pressefreiheit nach Gutsherrenart abwiegeln, kennen wir aus Staaten, in denen Demokratie und Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung darf sich nicht nur annährend die Blöße geben, so ein Verhalten zu adaptieren. Die Gründe für den Akkreditierungsentzug, die Verantwortlichkeiten, die Erkenntnisse und die Quellen dafür müssen auf den Tisch. Und wenn es keine Gründe für so einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gibt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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