Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

13.07.2017

„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Weder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten noch Einschränkungen der Pressefreiheit kann man als Kavaliersdelikte abheften. Es sind massive Angriffe auf im Grundgesetz verbriefte Schutzrechte der Zivilgesellschaft vor dem Staat.

Dass Innenminister berechtigte Fragen nach Gründen für die Einschränkung der Pressefreiheit nach Gutsherrenart abwiegeln, kennen wir aus Staaten, in denen Demokratie und Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung darf sich nicht nur annährend die Blöße geben, so ein Verhalten zu adaptieren. Die Gründe für den Akkreditierungsentzug, die Verantwortlichkeiten, die Erkenntnisse und die Quellen dafür müssen auf den Tisch. Und wenn es keine Gründe für so einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gibt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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