Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

13.07.2017

„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Weder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten noch Einschränkungen der Pressefreiheit kann man als Kavaliersdelikte abheften. Es sind massive Angriffe auf im Grundgesetz verbriefte Schutzrechte der Zivilgesellschaft vor dem Staat.

Dass Innenminister berechtigte Fragen nach Gründen für die Einschränkung der Pressefreiheit nach Gutsherrenart abwiegeln, kennen wir aus Staaten, in denen Demokratie und Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung darf sich nicht nur annährend die Blöße geben, so ein Verhalten zu adaptieren. Die Gründe für den Akkreditierungsentzug, die Verantwortlichkeiten, die Erkenntnisse und die Quellen dafür müssen auf den Tisch. Und wenn es keine Gründe für so einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gibt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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